Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 28.03.2000 - 5 W 11/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,43113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 20 W 200/03
Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen
Nach anderer Auffassung (OLG Köln NJW-RR 1992, 1086 und ihm folgend OLG Oldenburg, Beschl. vom 28.03.2000 -5 W 11/00-;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 17, Rdnr. 24;… Hartmann: Kostengesetze, 35. Aufl., § 17, Rdnr. 4) entsteht der Rückzahlungsanspruch und beginnt die Verjährung erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes.